30. August-Tag ohne Abschiebung-Leipzig

30. August – Tag ohne Abschiebung

Überall in Deutschland und Österreich wird am 30. August 2008 gegen die Migrationspolitik
Deutschlands und der EU protestiert. Aktionen an Abschiebeknästen, bei
Ausländerbehörden, auf Flughäfen und öffentlichen Plätzen sind geplant.
Der Protest richtet sich nicht nur gegen die staatliche Diskriminierung durch Sondergesetze
wie Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz. Auch sollen die
institutionalisierten Selektionen von EinwanderInnen, das Abschiebesystem und die
Mechanismen der Migrationskontrolle sowie gesellschaftliche Homogenitätsvorstellungen
und rassistische Ressentiments thematisiert werden.
Seit 1993 gab es in Deutschland über 2 Millionen Inhaftierungen mit dem Zweck, Menschen
außer Landes zu schaffen. Betroffene können heute bis zu 18 Monate ohne Tatvorwurf in
Abschiebeknästen gefangen gehalten werden und sind menschenunwürdigen
Haftbedingungen ausgesetzt. Jeden Tag werden über 40 Menschen aus Deutschland
abgeschoben, Selbstmorde und (Selbst-)Verletzungen in Abschiebehaft kommen dabei
überduchschnittlich häufig vor. Auch in Leipzig sitzen Menschen in Abschiebehaft.
Wir fordern ein Recht auf Migration für alle Menschen, das Recht eines jeden, den Wohnort
frei zu wählen. Jede und jeder sollte gleiche Chancen haben, unabhängig von Herkunft oder
Geschlecht. Das Bekenntnis der europäischen Staaten zu universell gültigen
Menschenrechten muss sich sowohl in der Gesetzeslage als auch im Umgang mit
MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden zeigen.
Nationalen Homogenitätsvorstellungen entgegentreten! Behördliche
Diskriminierung unterbinden! Rassistische Sondergesetze abschaffen! Ausgrenzung
stoppen! Lebensbedingungen verbessern! Abschiebungen verhindern!
30. August, 12-16 Uhr, Marktplatz Leipzig
INFO- UND PROTESTAKTION
15 Uhr
KUNDGEBUNG
In Leipzig rufen auf
LExil, Abschiebehaftgruppe Leipzig, Infoladen Roter Faden,
Initiative Flüchtlingsheim Grünau
Warum der 30. August?
Der 30. August steht symbolisch für alle Opfer von Abschiebehaft und Abschiebungen. Am 30.08.1983 hatte sich der
anerkannte Flüchtling Kemal Altun aus Angst vor der Abschiebung in die Türkei, wo er Folteropfer gewesen war, aus dem
Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin zu Tode gestürzt. Am 30.08.1994, starb Kola Bankole nach Gewalteinwirkung durch
BGS-Beamte in einer Lufthansa-Maschine, mit der er abgeschoben werden sollte. Am 30.08.1999 starb der Abschiebehäftling
Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA Büren unter „ungeklärten Umständen“ an einer Rauchvergiftung. Am 30.08.2000
stürzte sich der 28-jährige Altankhou Dagwasoundel beim Versuch, der Abschiebehaft zu entfliehen, in den Tod.
Die Genfer Flüchtlingskonvention, welche als direkte Konsequenz der durch Nazi-Deutschland
millionenfach ausgelösten Fluchtbewegung verabschiedet wurde, enthält essentiele Grundwerte,
welche in Deutschland bereits 1983 ad acta gelegt wurden. Die Anerkennung von Flüchtlingen aus
Not- oder Kriegssituationen wurde auf höchstrichterlicher Ebene durch einen Katalog von
Restriktionen faktisch unmöglich gemacht. Heute liegt die Anerkennungsquote bei etwas unter
einem Prozent. Auch die ersten Aufenthalts- und Beschäftigungsbeschränkungen für „Ausländer“,
Unterbringung in Barackenlagern sowie Ausweisungen außer Landes finden in der NS-Zeit ihren
Ursprung. So war z.B. §16 Ausländergesetz von 1965 und die darin rechtlich verankerte
Abschiebehaft eine fast wörtliche Übernahme des §7 der NS-Ausländerpolizeiverordnung. Dass hier
von Kontinuitäten die Rede sein kann, wird anhand der 80er Jahre deutlich. Dem Anliegen, die durch
Anwerbestopp „ausländischer“ ArbeiterInnen angestiegenen Asylantragszahlen repressiv zu
verringern, folgten befristete Arbeitsverbote, Asylverfahrensbeschleunigungen, Streichung von
Sachleistungen und Kindergeld, die Errichtung von Sammellagern und Zunahme der
Abschiebepraxis. In puncto Migration verabschiedete sich die deutsche Politik von der deutschen
Vergangenheitsbewältigung spätestens seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom
Dezember 2004. Seitdem sollen jüdische EmigrantInnen und deren Familienangehörige nur noch mit
Zusage eines Bundeslandes, ausreichenden Deutschkenntnissen sowie einer Einladung der jüdischen
Gemeinde aufgenommen werden.
Dass die ideologische Trennlinie zwischen „Rechtsextremisten“ und „Bürgerlicher Mitte“ keinen Sinn
ergibt, wird allein anhand von Anti-Asyl-Kampagnen der 90er deutlich. Die Hetze gegen
„Scheinasylanten“, „Asylmissbrauch“ und „Überfremdung“ führte damals zu den Pogromen von
Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen, heute Mügeln, usw. Anstatt auf die
rassistischen Tendenzen und die prekäre Situation der Opfer einzugehen, besannen sich CDU/CSU,
FDP und SPD schnell auf nationale Antworten. Der Forderung, mensch könne nicht den Nazis
„nationale Themen überlassen“, sondern müsse sie vielmehr selber besetzen, folgten die Änderung
des Artikels 16GG. Durch das „Konzept sicherer Herkunftsländer“ war Deutschland auf dem Landweg
nicht mehr legal zu erreichen. Kettenabschiebungen, z.B. von Deutschland über Polen in die Ukraine
usw., wurden die Türen geöffnet. Die Ursprünge restriktiver Asylpolitik sind hierbei nicht zuerst in den
politischen Entscheidungen selbst auszumachen. Ihren Nährboden findet diese Politik in einer
übereinstimmenden, von irrationalen Angst und Vorurteilen geleiteten Bevölkerungsmehrheit. Die
Opfer der Anschläge wurden so für gesetzliche Veränderungen instrumentalisiert. Politiker folgten
gezielt dem rassistischen Mehrheitswillen.
Neue Gesetze spiegeln seitdem Kompromisse zwischen dem ökonomisch Bedarf nach Zuwanderung
und der Abwehr unerwünschter MigrantInnen wider. Titel moderner Konzepte wie: „Steuerung,
Integration und innerer Friede“ sprechen die Sprache ausdifferenzierter Vergabe von
Aufenthaltstiteln und Privilegien je nach Nutzen für den Standort. Humanitäre Verpflichtungen sind
nachrangig geworden. Im „Nützlichkeits-“, „Leistungs-“ oder „Verwertungsrassismus“ werden
rassistische Differenzierungen für das kapitalistische Konkurrenzprinzip und irrationale Ängste zu
einem gefährlichen Cocktail vermischt. Heute prüft die Agentur für Arbeit getreu dem Motto „Arbeit
zuerst für Deutsche“, ob sich durch die Beschäftigung eines „Ausländers“ Nachteile für den
Arbeitsmarkt ergeben könnten. Deutlich wird nicht nur die Logik der Verwertung, Ein- bzw.
Ausschlussmechanismen nationaler Kollektive, sondern auch die Prekarisierung der
Beschäftigungsverhältnisse. MigrantInnen kommen oftmals nur in körperlich stark belastenden
Arbeitsverhältnissen unter, werden aus dem legalen Arbeitsmarkt hinaus in den informellen Sektor
gedrängt. Das interessengeleitete Gerede von struktureller Integration stellt dabei die aktuelle Form
einer Leitkulturdebatte der Anpassungszwänge zwischen „Wir“ und „Den Anderen“dar.
Auf europäischer Ebene gestaltet sich die „Harmonisierung“ von Asylpolitik im Zuge der Umsetzung
nationaler Interessen restriktiver als je zuvor. FRONTEX, EURODAC und die Planung eines
europäischen Grenzschutzkorps sowie eine themenspezifisch europaweit geltende Gesetzgebung,
Rückführungsabkommen, Grenzzäune, Lager und Abschiebeketten sollen die Abwehr, Kontrolle und
Selektion von Flüchtlingen gewährleisten. Der Umgang mit Migration lässt sich heute auf den Schutz
eines Wirtschaftssystems herunterbrechen. Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen sind in den
Ländern der europäischen Peripherie keine Seltenheit, welche mit massiven „Umverteilungen“ der
Asylanträge und dem Anspruch Kerneuropas auf wirksame Grenzschützung konfrontiert sind. Einen
spezifischen Widerspruch im europäischen Gebilde stellt der einerseits proklamierte Export von
Wertepolitik wie der Verpflichtung zur Genfer Flüchtlingskonvention dar, welcher andererseits jedoch
im Umgang mit MigrantInnen, AsylbewerberInnen und Flüchtlingen auf eigens geschaffene Grenzen
trifft.
Auch wenn sich die Migrationsdebatte durch die Erweiterung Europas und eine sich mehr herauskristallisierende
Festung zwingend verlagert, dürfen wir auf konkrete Forderungen nicht verzichten